Nach gelungener Stabilisierungspolitik ist Sparen angesagt

Steffen Kampeter MdB zu Gast bei CDU-Kreisverband

Die Bundestagsabgeordneten Steffen Kampeter (links) und Ralph Brinkhaus. Kampeter fuhr als Dank für den Vortrag mit Spezialitäten aus dem Kreis Gütersloh nach Hause.
Die Bundestagsabgeordneten Steffen Kampeter (links) und Ralph Brinkhaus. Kampeter fuhr als Dank für den Vortrag mit Spezialitäten aus dem Kreis Gütersloh nach Hause.
Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Ralph Brink­haus hielt Steffen Kampeter in der Volksbank Gütersloh einen Vortrag vor Vertretern der Wirtschaft und der CDU zu aktuellen Herausforderungen der Wirt­schafts- und Finanzpolitik. Kampeter ist Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bundestags­abgeordneter für den Kreis Minden-Lübbecke. Der Finanzexperte ging in seinem Vor­trag insbesondere auf den Bundeshaushalt und das Zukunftspaket der Bundesregie­rung für weniger Staatsverschuldung ein.

Unter dem Motto „Totgesagte leben länger“, erklärte Kampeter, warum die Mechanis­men der Globalisierung so schnell nach der Wirtschaftskrise wieder funktionieren und warum sich der Welthandel so rasch erholt hat. Ausschlaggebend für das schnelle Wiedererstarken der deutschen Wirtschaft ist für Kampeter in erster Linie das Verhal­ten der deutschen Unternehmen und ihrer verantwortungsbewussten Mitarbeiter. „Durch Flexibilisierung, Technologieorientierung, internationale Wettbewerbsfähigkeit und Liberalisierung der Zeitarbeit, hat die deutsche Wirtschaft direkt nach der Krise wieder Fuß fassen können“, so Kampeter. Natürlich habe sich auch das Agieren der Bundesregie­rung während der Krise mit den Bankenrettungspaketen, der Garantie der Spareinla­gen und den Konjunkturpaketen stabilisierend ausgewirkt.
 
„Nun ist aber der Rückzug des Staates aus der Verschuldung angesagt“, erklärte Kampeter. „Sonst wird die kurzfristige konjunkturelle Stabilisierung zu einer langfristi­gen Last durch mehr Schulden und immer mehr Zinsen.“ Dafür sei auf Betreiben der CDU eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert und ein Sparpaket von 80 Milli­onen Euro beschlossen worden. „Deutschland zeigt derzeit, dass beides gleichzeitig möglich ist: Wirtschaftswachstum und Konsolidierung“, so Kampeter. Nach seiner Auf­fassung ist Konsolidierung auch im Sozialbereich notwendig, in dem nur in sinn­volle und treffsichere Arbeitsmarktprojekte investiert werden solle.
 
Als besonders wichtig betrachtet der Finanzfachmann Investitionen in Bildung und For­schung, denn gut ausgebildete Menschen seien Deutschlands einziger „Rohstoff“. Eine weitere Aufgabe sieht Kampeter in der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung: „Die Gemeinden müssen auf eine bessere finanzielle Basis gestellt werden. Gerade die Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass die Gewerbesteuer als Einnahmequelle eine sehr unsichere Grundlage für die Kommunen ist.“ Hier ginge es darum, die Weichen für neue Alternativen zu stellen.

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